CFPB unterstellt digitale Geldbörsen der Bankenaufsicht
Das Consumer Financial Protection Bureau (CFPB) hat eine bedeutende neue Regelung verabschiedet, die digitale Geldbörsen wie Apple Pay unter die gleiche Aufsicht wie Banken stellt. Diese Entscheidung wird weitreichende Auswirkungen auf den Umgang mit digitalen Zahlungsdiensten in den USA haben und soll den Schutz der Verbraucher stärken.
Neue Regelung für digitale Zahlungsmethoden
Mit der neuen Regelung, die 30 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Bundesregister in Kraft tritt, müssen digitale Zahlungsplattformen, die über 50 Millionen Transaktionen pro Jahr in US-Dollar abwickeln, künftig der föderalen Aufsicht unterliegen. Apple Pay, eine der am weitesten verbreiteten digitalen Geldbörsen in den Vereinigten Staaten, fällt klar in diesen Anwendungsbereich.
Die Regelung ermöglicht es dem CFPB, die Einhaltung der Bundesgesetze zum Verbraucherschutz, einschließlich Datenschutz, Betrugsprävention und Kontostabilität, proaktiv zu überprüfen. Zu den wesentlichen Anliegen des CFPB gehören der Schutz der Privatsphäre, das Risiko von Betrug, die durch Kontoschließungen verursachten Störungen sowie der allgemeine Verbraucherschutz.
Regulierung von Technologieunternehmen im Finanzsektor
Zwar verfügte das CFPB bereits zuvor über gewisse Befugnisse zur Durchsetzung von Vorschriften gegenüber Apple Pay, doch beschränkten sich diese Maßnahmen hauptsächlich auf die Reaktion auf Verstöße oder direkte Verbraucherbeschwerden. Die neue Regelung erlaubt eine direkte und kontinuierliche Überwachung der internen Abläufe, ähnlich wie sie Banken und Kreditgenossenschaften unterliegen. Bislang hat Apple noch nicht offiziell zu der neuen Regelung Stellung genommen, jedoch nahm das Unternehmen am Konsultationsprozess der Behörde teil, der auch Rückmeldungen von Interessengruppen und Finanztechnologieunternehmen berücksichtigte.
Die Entscheidung des CFPB spiegelt einen globalen Trend wider, der auf die Regulierung des Einflusses großer Technologieunternehmen im Finanzdienstleistungssektor abzielt. Auch europäische Aufsichtsbehörden haben Apple Pay kritisiert, insbesondere wegen der Einschränkung der Near-Field Communication (NFC) auf eigene Geräte, was antitrustrechtliche Bedenken aufwarf. In den USA ist die Entscheidung des CFPB Teil eines umfassenden Ansatzes, um sicherzustellen, dass Technologieunternehmen, die Finanzdienstleistungen anbieten, denselben Regeln unterliegen wie traditionelle Institutionen.